Zahlungsverzugsgesetz ab 2013

Mit 16. März 2013 ist das neue Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft getreten. Darin gibt es für die Fälligkeit von Mietzahlungen neue zwingende Regelungen:

Für Mietverträge im Vollanwendungsbereich:

Für das laufende Monat ist der Mietzins frühestens am 5. des Monats fällig. Eine spätere Fälligkeit kann vertraglich vereinbart werden. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter für die Überweisung der Mietzahlungen ein Bankkonto bekanntzugeben.

Für Mietverträge, die nicht in den MRG-Vollanwendungsbereich fallen:

 

Lt. Gesetz ist der Mietzins am 5. des Monats fällig. Es kann aber vertraglich auch eine frühere Fälligkeit vereinbart werden. Die Verpflichtung der Bekanntgabe einer Bankkontonummer entfällt.

Wer trägt das Überweisungsrisiko?

Bei einem Mieter, der Konsument ist, genügt es, wenn die Überweisung am Fälligkeitstag getätigt wird. Bei Unternehmern muss die Miete bereits am Fälligkeitstag auf dem Konto des Vermieters valutamäßig gutgeschrieben sein.

Der Mieter trägt das Überweisungsrisiko, d.h. der Mieter muss die Zahlung nochmals tätigen, wenn die Zahlung auf dem Überweisungsweg verloren geht (außer er kann beweisen, dass der Fehler bei der Empfängerbank liegt).

   
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