Wohnrechtsnovelle 2015 (Änderung Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht)

Im parlamentarischen Bautenausschuss wurde am 27.11.2014 der Gesetzestext für die Regierungsvorlage zur Wohnrechtsnovelle 2015 in zwei wesentlichen Punkten abgeändert und in weiterer Folge dem Nationalrat zur Beschlussfassung übermittelt:

Wie bereits aus den Medien bekannt sein dürfte, besteht die Novelle im Wesentlichen aus zwei Änderungen:

  • Im Mietrecht:

    Künftig trifft den Vermieter (sowohl im Vollanwendungs- als auch für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des Mietrechts) die Erhaltung der Heiztherme, des Warmwasserboilers und sonstiger "Wärmebereitungsgeräte". In Abänderung zum ursprünglichen Entwurf der Novelle umfasst diese Erhaltungspflicht des Vermieters nunmehr aber nur jene Geräte, die im Zuge der Vermietung der Wohnung "mitvermietet" wurden. In der ursprünglichen Version wären auch jene Geräte umfasst gewesen, die der Mieter selbst installiert hat.

     

    Rückwirkende Ansprüche des Mieters wurden zudem ausgeschlossen und gilt diese Regelung nur für künftige Sachverhalte und solche, die am 1.1.2015 zwar schon gerichtsanhängig, aber noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

    Das Gesetz soll bereits mit dem 1.1.2015 in Kraft treten.

    Zusammenfassung: ab 1.1.2015 ist es nicht mehr zulässig die Erhaltung der mitvermieteten Heiztherme, des mitvermieteten Warmwasserboilers und sonstiger mitvermieteter Wärmbereitungsgeräte auf den Mieter zu überwälzen und trifft die Erhaltungspflicht zwingend den Vermieter. Damit sind auch etwaige Zuschläge zum Richtwertzins für die Erhaltung dieser Geräte durch den Vermieter, wie dies in der Vergangenheit möglich war, nicht mehr zulässig.

  • Im Wohnungseigentumsrecht:

    Mit der Novelle wird nunmehr die Rechtsunsicherheit im Bereich des Zubehöreigentums (Garten, Keller etc) beseitigt und wird damit klargestellt, dass es  sich hierbei um keine Allgemeinflächen handelt, auch wenn das Zubehör nicht im Grundbuch angeführt ist.

    Im entsprechenden § 5 Abs 3 WEG wird folgender Satz eingefügt: „Die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt erstreckt sich auch auf Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt aus dem Wohnungseigentumsvertrag (§ 3 Abs. 1 Z 1) oder der gerichtlichen Entscheidung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4).

    Zusammenfassung: Da diese Regelung rückwirkend Gültigkeit haben wird, kann die Problematik "Zubehöreigentum" damit als erledigt angesehen werden.

   
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