Fälligkeit einer Sondervorschreibung zur Rücklage.

Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut in der Vorsorge für künftige Aufwendungen liegt, stellt auch  die Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands eine Leistung in die Rücklage dar (hier: veranschlagte Kosten für eine notwendige Fassadensanierung). Auch bei der Vorschreibung eines einmaligen Beitrags zur Rücklage zwecks Finanzierung eines bestimmten Erhaltungsaufwands („Sonderumlage“) ist derjenige Mit- und Wohnungseigentümer zahlungspflichtig, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.

Diese vorgeschriebene Sondervorschreibung an Rücklage (Sonderumlage) unterliegt den gleichen Fälligkeitsregeln wie die monatlichen Aufwendungen ("Vorschreibungen"), sohin § 32 Abs 9 WEG. Eine solche Vorauszahlung wird daher mangels anderslautender Vereinbarung grundsätzlich am 5. des Monats fällig, sofern sie noch vor diesem Termin vorgeschrieben wurde. Daran ändert es nichts, wenn die Arbeiten erst nach der Fälligkeit der Sondervorschreibung ausgeführt bzw abgeschlossen werden bzw die Anteile schon vor der Fälligkeit der Vorschreibung verkauft aber noch nicht verbüchert wurden (5 Ob 175/16w).

   
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