Aktuelles aus dem Wohnrecht

Tierhaltung in MietwohnungenTierhaltung verboten

In einer vom VKI (Verein für Konsumentinformation) angestrengten Verbandsklage hob der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 73/10i unter anderem die Vertragsklausel, die ein generelles Tierhalteverbot für den Mieter vorsieht, auf. Als Begründung hierfür wurde eine "gröbliche Benachteiligung des Mieters iS des § 879 Abs 3 ABGB" angeführt.

Generell ist festzuhalten, dass es sich wie eingangs erwähnt um ein sog. Verbandsverfahren handelt, in dem die Zulässigkeit von in Formblättern und in Allgemeinen Geschäftsbedinungen enthaltenen Vertragsbestimmungen geprüft werden kann. Der individuell zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelte Vertrag ist somit nicht davon betroffen. Die Empfehlung lautet jedoch jedenfalls

Erhaltung der Fenster in Wohnungseigentumsobjekten:

altes FensterDie Abgrenzung zwischen der Erhaltung allgemeiner Teile der Liegenschaft einerseits und einzelner Eigentumsobjekte andererseits bereitet im Wohnrecht immer wieder Schwierigkeiten. Dies betrifft vor allem die Erhaltung der Außenfenster einer Liegenschaft. Wichtig dabei ist die Feststellung, dass die Außenfenster zur "Außenhaut" des Gebäudes und damit zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehören.

Schimmel in der Wohnung:

Schimmelbefall in der Wohnung betrifft nicht nur Altbauten, sondern häufig neu errichtete oder sanierte Wohnanlagen. Die meisten Schimmelpilzarten, die in Innenräumen auftreten, wurden über die Außenluft in das Gebäude verbreitet.

Gründe für den Schimmelbefall liegen im Altbau häufig in der unzureichenden Wärmedämmung, im Neubau spielt oft die restlich vorhandene Baufeuchtigkeit eine Rolle. In beiden Fällen kann auch das Nutzerverhalten Einfluss auf die Schimmelbildung haben.

Im Mietrecht fällt die Behebung eines Schimmelproblems

Gegenverrechnung von Leistungen und Mieten/Betriebskosten

Immer wieder übernehmen Mieter oder Eigentümer verschiedene Dienstleistungen - z.B. Reinigung des Stiegenhauses, Schneeräumung, Kontrolle der Heizungsanlage ....

"Einhausung eines Autoabstellplatzes":

Autos in GarageDie Ablehnung des Ansuchens eines Miteigentümers auf Anbringung seitlicher Wände und eines Sektionaltors auf seinem Autoabstellplatz kann gerechtfertigt sein.

 

Der oberste Gerichtshof geht in seiner Entscheidung zu 5 Ob 71/09s davon aus, dass die jeweiligen Eigentümer ein Interesse daran haben, dass die Abstellplätze offen bleiben

   
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